Monat: April 2018

Tausende BürgerInnen protestieren gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

München, 27.04.2018. Die Landtagsfraktion der CSU hat dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz in der gestrigen Plenumsdebatte verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt und die weitere Mitarbeit von SPD und GRÜNEN im Bündnis als „Gefahr für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Weiterhin war die Rede von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“ in den Medien in Bayern.

Das SprecherInnen-Team des Bündnisses erklärt dazu:
„In den letzten Wochen sind in Bayern fast 20.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Anstatt die breite Kritik aus der bayerischen Bevölkerung an der geplanten massiven Einschränkung von BürgerInnen- und Menschenrechten ernst zu nehmen, startet die CSU nun den durchschaubaren Versuch, diese Kritik mit absurden Vorwürfen zu diskreditieren. Eine „Gefahr für den Rechtsstaat“ ist vor allem die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, dem die Gutachter der verschiedenen Landtagsfraktionen und auch der bayerische Datenschutzbeauftragte ein vernichtendes Urteil ausstellen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetzesvorhaben der CSU korrigieren muss, wie beispielsweise die Änderung des Versammlungsgesetzes aus dem Jahr 2008. Wir fordern die CSU daher auf, selbst auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren und die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes zurückzuziehen!“

München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Das Bündnis „noPag – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ sieht durch das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt: Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wird die bayerische Polizei zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert und soll nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Gegen diese Politik hat das Bündnis eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018, angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend TeilnehmerInnen in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist.

München, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet.

Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Die formale Gründung des Bündnisses findet in den nächsten Tagen statt. Ein bereits gewählter Sprecher*innenrat bereitet die Gründung vor. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängigen Klagen gegen das beschlossene PAG durch weitere Protestaktionen zu unterstützen.

In diesem Sinne hat das Bündnis in Gründung eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist. Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt (siehe Pressefoto).

Pressefoto (v.l.): Ates Gürpinar (Die Linke), Florian Ritter (SPD), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Simon Strohmenger (Sprecher Bündnis), Claudia Stamm (MUT)

Am 11.4.2018 behandelt der Innenausschuss des Landtags die von der CSU geplante Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes.
Dieses Gesetz greift massiv in unsere Grundrechte ein. Wir könnten sogar in Gefärderhaft genommen werden, oder aber ohne richterlichen Beschluss durchsucht und abgehört werden.

Wir wollen diesen Überwachungsstaat nicht! Deswegen treffen wir uns an diesem Mittwoch pünktlich um 8.30 Uhr am Maxmonument, um mit einer bildstarken Aktion unseren Widerstand zu zeigen.

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können!

Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!