Aufruf

zur Kundgebung: Demokratie braucht DICH! / UNS! / EUCH!

Samstag, 8. Februar 2025 | 14:00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz, München

In einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Gruppen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden, in der es immer mehr rechtsextreme Gewalt gibt, in der in unserem Nachbarland Österreich die extrem rechte FPÖ den Kanzler stellen könnte, setzen wir, kurz vor der Bundestagswahl, ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie! Gemeinsam zeigen wir: München steht für ein buntes, solidarisches und demokratisches Miteinander.

Wir laden dich ein, mit uns die Demokratie zu verteidigen – mit Musik und Redebeiträgen in bunter Gemeinschaft. Lasst uns ein sichtbares Zeichen setzen: Für Respekt, Toleranz und eine offene Gesellschaft, in der ALLE! ihren Platz haben.

🌈 Unser Motto: „Demokratie braucht DICH!“
🎵 Mit dabei: Kunst und Kultur 
🗣️ Warum? Weil Demokratie ohne dich nicht funktioniert. Dein Engagement zählt!

Zeig Flagge: Komm so bunt und vielfältig, wie du bist, in farbenfroher Kleidung, bring Schilder, Plakate oder einfach deine Stimme mit!

Wir brauchen dich! Unsere Demokratie braucht dich! Jetzt ist die Zeit, für unsere Demokratie zu kämpfen und als vielfältige Gesellschaft sichtbar und laut zu sein. Für ein starkes, offenes und demokratisches München.

Organisiert von „München ist bunt!“ und zahlreichen Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft.

Sei dabei und bring Freund*innen, Familie und Kolleg*innen mit! Gemeinsam sind wir stark – für eine bunte und lebendige Demokratie!

#MünchenIstBunt!

 

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

  • Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
  • Die elektronische Fußfessel
  • Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
  • Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:

  • Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
  • Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
  • Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
  • Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
  • Einsatz von Drohnen und Bodycams
  • Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
  • Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
  • Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
  • DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen.
Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Schlimmer geht immer: Nein zum PAG 2.0

Aufruf zur Demonstration des nopag-Bündnisses

Schlimmer geht immer – Nein zum PAG 2.0!

Sonntag, 18.7.2021 – 14 Uhr, Theresienwiese, München

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen:

Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können. Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Wir sehen hier die Gefahr einer möglichen Anwendung auch auf Demonstrationen.

Diese Änderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien Wählern in den Landtag eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal übliche Expert*innen-Anhörung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschließend beschlossen werden.

Nein zum Gläsernen Menschen – Nein zum PAG 2.0

Wir fordern die Landesregierung auf, von diesem erneuten massiven Grundrechtseingriff Abstand zu nehmen. Zwar gibt es die sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen auch in anderen Bundesländern, doch sind sie dort – wenn auch ebenso fragwürdig – beschränkt auf einzelne Berufsgruppen mit besonderen Sicherheitsrisiken. Diese Einschränkung sieht die geplante Änderung von CSU und Freien Wählern nicht vor. Das bedeutet, dass künftig alle Besucher*innen von Veranstaltungen durchleuchtet werden können. Passieren soll das nur nach persönlicher Zustimmung – in der Praxis würde dies soziale Erpressung gleichkommen: Wer künftig an Großveranstaltungen teilnehmen möchte, muss sich dafür zum Gläsernen Menschen machen. Experten sprechen deswegen bereits von einem „Einfallstor für Social Crediting“ und einer „ganz neue[n] Dimension der Überwachung und Kontrolle“.

Dass ein solch gravierender Beschluss – noch dazu in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn Proteste erschwert und die öffentliche Aufmerksamkeit anderweitig gebündelt ist – im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden soll, ist eine Farce für das bayerische Parlament und die bayerische Demokratie.

Wir lassen das der CSU und den Freien Wählern nicht durchgehen!

Geht mit uns auf die Straße:

am Sonntag, den 18.7.2021, um 14 Uhr auf der Theresienwiese

Bitte beachtet:

Da die Corona-Pandemie trotz aktuell niedriger Inzidenzen aufgrund der Delta-Variante nach wie vor aktuell ist, bringt bitte eine FFP2-Maske mit, haltet euch an die Mindestabstände und an die Anweisungen der Ordner*innen vor Ort.

Rechtsradikale und extrem Rechte jedweder Couleur, auch wenn sie sich selbst als „Querdenkerinnen“, „Corona-Rebellinnen“ oder anders bezeichnen, sind auf unserer Demo nicht willkommen.